Die versprochene „Koalition des Fortschritts“ ist eine Koalition, die mit erheblichen Verschärfungen der Repressionen gegen Linke und Proteste einhergeht.
Am Beispiel der zu 5 Jahren und 3 Monaten verurteilten Antifaschistin Lina E. erkennt man, welche Strömungen in diesem System gestraft und welche gekonnt...
Die Ampelkoalition, die nach 16 Jahren Merkel als ,,Koalition des historischen Fortschritts“ angepriesen wurde und versprochen hat, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, hat all ihre Versprechen gebrochen: Klimawandel und Armut bekämpfen, humanitäre Flüchtlingspolitik, Wohnungsbau, keine Steuererhöhungen und vieles mehr. All diese...
Vor wenigen Monaten haben wir in einem längeren Artikel [1] anlässlich der jüngsten Verschärfung des „Volksverhetzungsparagraphen“ (§ 130 StGB) ausdrücklich davor gewarnt, dass diese Maßnahme in Kombination mit der fast zeitgleich im Bundestag beschlossenen Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetukraine der frühen 1930er Jahre...
Gestern, am 25. Februar, sind 50.000 Menschen dem Aufruf von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht gefolgt, um unter dem Motto „Aufstand für den Frieden“ gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und der NATO zu protestieren.
Liebe Genossen,
die jüngsten Ereignisse stellen die deutsche Arbeiterklasse vor große Aufgaben. Der Krieg in der Ukraine und die organische Krise des Kapitalismus haben die Spaltung der bürgerlichen Klasse...
Gemäß einem Bericht vom 8. Januar[1] hat die Kommunistische Organisation am vergangenen Wochenende ihren außerordentlichen Kongress mit großem Erfolg und einem erfreulichen Ergebnis durchgeführt.
Am 3. und 4. Dezember fand in Hamburg der zweite Kongress der Marxistischen Organisation Offensiv statt, der deutschen Sektion der Internationalen Revolutionären Linken. In insgesamt drei Diskussionsabschnitten haben sich Genossen aus Deutschland und sogar Delegationen aus dem Spanischen Staat, aus Portugal und Mexiko der Lage des weltweiten...
Die weltweit zu beobachtende Krise des bürgerlichen Parlamentarismus und der Prozess der zunehmenden Hinwendung der Bourgeoisie zur extremen Rechten, zum politischen Autoritarismus, machen auch vor Deutschland nicht Halt. Um das zu erkennen braucht es nicht erst die Aufdeckung faschistischer „Reichsbürger“-Netzwerke – geführt von...
Wir dokumentieren hier die Rede unserer Genossin Nadja Habibi auf dem Protest „Solidarisch aus der Krise“ in Hamburg am 29.10.2022:
„Wir sind heute hier auf der Straße, weil wir uns das Heizen nicht mehr leisten können, weil wir mit Preissteigerungen von 10% zu kämpfen haben, bei Lebensmitteln teilweise sogar...
