Diesen Freitag (20. Februar) findet – ferienbedingt zwei Wochen vor dem nächsten bundesweiten Schulstreik am 5. März – der lokale Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Hamburg statt. Wie schon beim ersten Aktionstag dieser Art im vergangenen Dezember werden wieder tausende Schülerinnen und Schüler aktiv ihre Teilnahme am Unterricht verweigern und auf der Straße deutlich machen: Wir wollen kein Kanonenfutter für die Herrschenden sein!
Der zum 1. Januar 2026 eingeführte „neue Wehrdienst“ wird von Regierung, bürgerlicher Opposition (AfD und Grüne) sowie von der Bundeswehr selbst als „freiwillig“ dargestellt. Doch Politiker wie Kriegsminister Pistorius (SPD) haben längst klargestellt, dass die vermeintliche Freiwilligkeit nur eine Täuschung ist: Sollten sich bei der verpflichtenden „Wehrerfassung“ (Beantwortung von Bundeswehr-Fragebögen für alle Geburtsjahrgänge ab 2008 und Musterung durch medizinisches Armee-Personal) nicht genügend jährliche Freiwillige melden, wird der Wehrdienst binnen kürzester Zeit erneut verpflichtend – wie vor seiner Aussetzung 2011.
Großspurig verkünden Regierung und Bundeswehr, dass es bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht und der massiven deutschen Aufrüstung (künftig soll die Hälfte jedes jährlichen Bundeshaushalts exklusiv für Militär und Krieg aufgewandt werden!) um die Abwehr einer „russischen Aggression“ und einer vermeintlichen „hybriden Kriegsführung Moskaus gegen Deutschland und seine Verbündeten“ gehen würde. Das sind Lügen.
Krieg und Tod: Folge der kapitalistischen Weltordnung
Im globalen Kapitalismus, in dem wir leben, steht eine reiche Elite von Banken- und Konzernbossen samt der von ihren Wirtschaftsinteressen bestimmten Staaten bzw. Staatenblöcke in permanenter Konkurrenz zueinander. Sie ringen gegenseitig um Zugang zu Rohstoffen und billigen Arbeitskräften, um neue Absatzmärkte und lukrative Möglichkeiten zur Kapitalanlage. Krieg – mit all der Gewalt, Zerstörung und Tod, die er bringt – ist die letzte Stufe dieser Konkurrenz. Er wird von kapitalistischen Nationalstaaten und ihren Herrschenden nie aus moralischen Gründen (für „Freiheit“, „Demokratie“, „Menschenrechte“ etc.), sondern immer aus ökonomischen und geostrategischen Erwägungen heraus geführt. Der spätestens seit 2022 eskalierte Konflikt zwischen Russland bzw. China auf der einen und dem NATO-Block auf der anderen Seite ist keine Ausnahme davon.
Vertreter der herrschenden Kapitalistenklasse wie US-Präsident Trump erklären offen, dass es ihnen in der Ukraine oder in Venezuela ausschließlich um lukrative Rohstoffe für US-Konzerne und wirtschaftliche Dominanz für das eigene Kapital – und damit gegen das „feindliche“ Kapital aus China und Russland – geht. Deshalb lassen sie hunderttausende Männer auf den Schlachtfeldern des Donbass verbluten und entführen amtierende Präsidenten per Spezialkommando wie in einem schlechten Gangster-Film. Daran kann auch das Gerede von „Freiheit“ gegen „russischen Despotismus“ nichts ändern, mit dem sich die meisten Regierungen der EU aktuell noch aufhalten.
Die herrschenden Klassen der jeweiligen kapitalistischen Regimes – egal ob in Washington, Berlin, Paris, Moskau oder Peking – haben „ihren“ jeweiligen Bevölkerungen – den einfachen Arbeiterinnen und Arbeitern, der Jugend – nichts zu bieten außer Krieg, Aufrüstung, Sozialabbau, Armut, Krisen und Klimakollaps. Sie alle dort oben in ihren Chefetagen und Regierungssitzen, in ihren Generalstäben und Denkfabriken, sind für uns alle hier unten, die wir jeden Tag in Fabriken und Büros schuften und damit ihren Reichtum erschaffen, der eigentliche und einzige Feind.
Widerstand gegen Aufrüstung und Krieg organisieren!
Wer kann uns ernsthaft erzählen, dass wir für eine Regierung und eine von ihr repräsentierte Kapitalistenklasse, die uns hier unten hasst und auf uns spuckt (kaum ein Tag unter Kanzler Merz ohne neue Angriffe auf soziale Rechte, Arbeitszeiten, Gesundheitsversorgung, Renten usw.), in den Tod gehen sollen? In einem Schützengraben unter Drohnenfeuer liegen, damit das deutsche Kapital reicher wird und seine Stellung auf dem Weltmarkt gegen das russische und chinesische Kapital behaupten kann? Enden wie die ukrainischen und russischen Arbeiter, die sich auf Befehl ihrer jeweiligen Herrschenden seit vier Jahren gegenseitig abschlachten müssen, obwohl sie in der Sowjetunion über Jahrzehnte friedlich zusammenlebten? Nein danke.
Immer mehr Menschen aus der Arbeiterklasse und Jugend erkennen, dass Aufrüstung und Krieg, „Zeitenwende“ und Wehrpflicht nicht in ihrem Interesse liegen, sondern nur in dem ihrer Klassenfeinde an den Spitzen von Staat und Wirtschaft. Die seit Dezember stattfindenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht sind ein ermutigendes Zeichen für den Widerstand gegen die Pläne der Herrschenden in Deutschland, die Jugend zu ihrem Kanonenfutter zu machen. Sie müssen ausgeweitet und noch schlagkräftiger werden. Nötig sind demokratische Organisationsstrukturen, eine klar antikapitalistische Ausrichtung und eine enge Verbindung mit betrieblichen Kämpfen der Arbeiter, die mit kollektiven Aktionen enormen Druck auf Kapital und Regierung ausüben können. So kann eine politische Dynamik entstehen, die die Kriegshetze und die Aufrüstungspläne der Herrschenden ernsthaft herausfordern kann.
Als revolutionäre Kommunisten unterstützen wir von Offensiv die Schulstreiks gegen die Wehrpflicht. Wir arbeiten mit unseren Mitteln dafür, sie zu einem Erfolg zu machen und sie mit dem Kampf um eine bessere, neue Gesellschaft zu verbinden – eine sozialistische Gesellschaft im Weltmaßstab, in der die Menschen in Frieden und sozialer Sicherheit leben, in der sie selbst die Wirtschaft besitzen, demokratisch kontrollieren und nach ihren Bedürfnissen planen, in der Krieg, Ausbeutung und die Existenz einer kleinen Klasse von Superreichen der Vergangenheit angehören.
