Am Samstag, den 21. Juni, hat Donald Trump die iranischen Stützpunkte in Fordow, Natanz und Isfahan bombardieren und Dutzende von Tomahawk-Raketen und vierzehn GBU-57-Bomben mit einer nie zuvor eingesetzten Zerstörungskraft abfeuern lassen. Diese Entscheidung ist demselben Muster früherer imperialistischer US-Interventionen im Irak und in Afghanistan gefolgt und hat die Welt erneut an den Rand eines katastrophalen Krieges gebracht.
Zwei Tage später hat Trump jedoch in seiner üblichen ausweichenden Rhetorik verkündet, dass er einen Waffenstillstand erreicht habe. Das geschah nur wenige Stunden, nachdem der Iran mit Unterstützung Chinas und Russlands einen Warnangriff auf das Hauptquartier des US-Zentralkommandos für militärische Operationen im Nahen Osten in Katar gestartet hatte.
Dabei hat es sich offensichtlich um eine kalkulierte Aktion gehandelt, die zwar keine Opfer forderte, aber das Zerstörungspotenzial und die Treffsicherheit iranischer Raketen deutlich machte. Hinzu kam der Beschluss des Teheraner Parlaments, die Straße von Hormuz, durch die 20 % des weltweiten Erdöls fließen, möglicherweise zu schließen, da die Ratifizierung durch die höchste Autorität des Landes, Ayatollah Ali Khamenei, noch offen war. Eine Maßnahme, die umgesetzt zu einer weltweiten wirtschaftlichen Rezession führen könnte.
Trumps Angriff auf den Iran ist auch in den Vereinigten Staaten selbst auf massiven Widerstand gestoßen. Laut einer vom Economist veröffentlichten Umfrage lehnen ihn mehr als 60 % der Bevölkerung ab, nur 16 % sind dafür. Bei den Wählern der Demokraten sind es über 65 %, bei den Republikanern 53 %. [1] In Dutzenden von Städten ist es zu Anti-Kriegs-Mobilisierungen gekommen, noch bevor es Opfer in den USA gegeben hat, was den Massenaufstand gegen die rassistische, antidemokratische und faschistische Politik des US-Präsidenten noch verstärkt.
Trumps extreme Maßnahmen sind nicht das Ergebnis eines schizophrenen Geisteszustandes, sondern des vielfältigen Drucks und der Widersprüche, denen seine politische Agenda ausgesetzt ist. Die Furcht, sich nicht nur mit dem Iran, sondern auch mit China und Russland in einen langwierigen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen zu begeben, einschließlich der Gefahr, den innenpolitischen Verfall und die Krise in den USA weiter zu verschärfen und eine soziale Explosion gegen seine Regierung zu provozieren, hat ihn gezwungen, einen Rückzieher zu machen. Gleichzeitig sendet ein Rückzieher eine Botschaft der Schwäche aus, die das Gefühl der Verzweiflung, das alle seine Aktionen vermitteln, noch verstärkt.
Die Gründe, die Trump und den US-Imperialismus dazu getrieben haben, an der Seite seines Hauptverbündeten, des zionistischen Regimes von Netanjahu, in den Krieg einzugreifen, bleiben dieselben. Washington sieht sich mit seiner Verdrängung als Hegemonialmacht durch den von China und Russland gebildeten Block konfrontiert, und das erklärt, warum trotz der Rückschläge ein endgültiges Abkommen nicht machbar ist. Es steht weiterhin viel auf dem Spiel, und alle Möglichkeiten bleiben offen.
Trumps und Netanjahus Nahost-Pläne kollidieren mit dem Iran, China und Russland
Trump und Netanjahu glauben, sie hätten die Lizenz, die Landkarte des Nahen Ostens mit ihren Bomben umzuschreiben, selbst um den Preis, einen blutigen Völkermord am palästinensischen Volk zu begehen und ungestraft den Libanon, Syrien oder den Iran anzugreifen. Wie wir in unserer ersten Erklärung gesagt haben:
„In Wirklichkeit sind wir Zeugen eines neuen Kapitels in einer gut durchdachten Strategie von Washington und Tel Aviv, um ihre politischen und militärischen Ziele im Nahen und Mittleren Osten mit Blut und Feuer durchzusetzen. Mit dem Angriff auf den Iran soll der Kreis geschlossen werden, der mit dem Völkermord und der Massenvertreibung des palästinensischen Volkes aus dem Gazastreifen, der Besetzung und Annexion des Westjordanlandes, der Schwächung der Hisbollah und ihrer Verbündeten im Libanon und der Invasion im Süden Syriens begonnen wurde, um die Aufteilung des Landes zwischen den USA, der Türkei und Israel zu vollenden. Der nächste Schritt bestand darin, auf den Iran einzuhämmern, in der Annahme, dass dessen Verbündete wie China es nicht wagen würden, eine Antwort zu erzwingen. Doch dieses Mal stand zu viel auf dem Spiel, und eine Reaktion ließ nicht lange auf sich warten.“ [2]
Teherans Abwehrreaktion, bei der Hunderte von Raketen auf den zionistischen Staat abgefeuert wurden, hat dessen militärisch-wissenschaftliche Einrichtungen, Wirtschaftszentren und wichtige Industrien schwer beschädigt, was zu großer Beunruhigung in der Bevölkerung und wachsenden Zweifeln am Raketenabwehrsystem Iron Dome geführt hat.
In verschiedenen Berichten, die nicht aus dem Iran, sondern aus zionistischen und pro-westlichen Medien stammen, wird erklärt, dass die Bestände der von Israel verwendeten Raketen (die viel teurer und weniger zahlreich sind als die iranischen) zur Neige gehen und dass es Probleme mit einer verlängerten militärischen Versorgung durch Washington in der erforderlichen Menge gibt.
Die Aufrufe Netanjahus und seines Generalstabs, Trump solle den Iran bombardieren, spiegeln ihre tiefe Besorgnis über Teherans Reaktion und dessen Auswirkungen auf die Moral der israelischen Bevölkerung wider. Die zionistischen Mörder brauchten eine Aktion mit enormer Wirkung, um ihr Vertrauen wiederherzustellen. Trump hat sie geliefert. Aber es ist offensichtlich, dass trotz der triumphalen Erklärung des US-Präsidenten, der verkündete, dass die militärische Macht des Iran zerstört ist, und auch trotz des jetzigen Waffenstillstandes, das letzte Wort noch lange nicht gesprochen ist. Im Gegenteil, es ist der Beginn einer Eskalation, von der niemand, auch er selbst nicht, weiß, wo und wie sie enden könnte.
Ein Krieg mit katastrophalen Folgen
Pentagon-Sprecher selbst haben öffentlich erklärt, dass sie die durch die Bombardierung der iranischen Nuklearanlagen verursachten Schäden noch genauer untersuchen müssten, und gewarnt, dass weitere Angriffe wahrscheinlich notwendig sein würden. Stimmen innerhalb der US-Zerstörungsmaschinerie, die bekanntermaßen nicht im Verdacht sind, pazifistisch oder fortschrittlich zu sein, haben gewarnt, dass der Iran sie – selbst wenn diese Anlagen erhebliche Schäden erlitten hätten – mit chinesischer und russischer Unterstützung in kurzer Zeit wieder aufbauen und sogar auf ein höheres Niveau entwickeln könnte.
Vor allem haben sie darauf bestanden, dass Luftangriffe nicht ausreichen, um das iranische Regime zur Kapitulation zu zwingen, geschweige denn einen Regimewechsel herbeizuführen, sondern dass eine militärische Bodenkampagne erforderlich wäre, was einen unweigerlich an das Desaster der US-Interventionen im Irak und in Afghanistan erinnert.
Seit 2003, dem Jahr des zweiten Golfkriegs, der in der US-Invasion im Irak gipfelte, hat sich viel verändert. Ein offener amerikanisch-israelischer Krieg gegen den Iran hätte heute weitaus schwerwiegendere militärische, wirtschaftliche und politische Folgen als die Intervention im Irak und würde zu viel mehr Toten für das US-Militär und zu einem sozialen Aufstand innerhalb der USA führen.
Der Iran hat mehr als 90 Millionen Einwohner im Vergleich zu 25 Millionen im Irak (2003) und 20 Millionen in Afghanistan. Seine Fläche ist fast viermal so groß wie die des Irak und mehr als doppelt so groß wie die Afghanistans. Vor allem aber würden China und Russland im Gegensatz zu damals nicht abseitsstehen und könnten sich auch nicht auf eine herabgestufte und zurückhaltende Reaktion beschränken, wie sie es bisher getan haben. Sie könnten gezwungen sein, einzugreifen, weil sie andernfalls eine Botschaft der Schwäche aussenden würden, die ihre wirtschaftlichen und politischen Gewinne im Nahen Osten und in der ganzen Welt gefährden würde.
Die einzige Möglichkeit für den Sturz des iranischen Regimes ist ein Massenaufstand. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaftskrise, der Ungleichheit, der Korruption und der Unterdrückung durch das reaktionäre Regime der Mullahs ist weit verbreitet und hat zu Aufständen der Arbeiterklasse, der Frauen und der nationalen Minderheiten geführt. Aber die Wirkung der Bomben des zionistischen Staates Israel – dem Peiniger des palästinensischen Volkes und des Libanon – und der USA, die ein historischer Feind der iranischen Massen sind und das Land seit Jahren zu Sanktionen verurteilen, die vor allem das Volk treffen, hat die antiamerikanische Stimmung in der Bevölkerung verstärkt. Alle Organisationen der iranischen Linken, die eine Verbindung zu den Massen haben, haben die militärische Aggression abgelehnt und die Pläne von Trump und Netanjahu verurteilt.
Die Krise des iranischen Kapitalismus hat auch zu Spaltungen innerhalb der Führung des Regimes geführt. Aber der Sektor, der derzeit die Regierung stellt, ist eben der so genannte reformistische oder gemäßigte Sektor, der sich für Deeskalation und Verhandlungen einsetzt, im Gegensatz zu den so genannten Konservativen – die enger mit den Ayatollahs verbunden sind, die 1979 die Macht ergriffen haben – und den Neokonservativen, die mit letzteren verbündet sind, aber aus der Revolutionsgarde kommen. Diese Sektoren werden die gegenwärtigen Machthaber nicht stürzen, um eine Einigung mit Washington und Tel Aviv anzustreben, sondern stattdessen ihre Reihen schließen und die Unterstützung Chinas und Russlands gegen die USA aufrechterhalten.
Peking hat mit dem Regime der Mullahs in den kommenden Jahren Projekte und Investitionen im Wert von 400 Mrd. USD und zahlreiche Verteidigungsabkommen vereinbart, ebenso wie Russland. Wir sprechen hier von einem strategischen Partner und seinem wichtigsten Standbein in der Region. Das hat beide dazu veranlasst, Teheran in der Reaktion gegen Israel freie Hand zu lassen, im Gegensatz zu ihrem Verhalten angesichts des Völkermordes in Palästina, wo sie kaum über diplomatische Verurteilungen hinausgekommen sind. Das zeigt auch einmal mehr den Zynismus der chinesischen und russischen Imperialisten. Xi Jinping und Putin lassen sich nicht von der Verteidigung der unterdrückten Völker, von Frieden und Gerechtigkeit leiten, sondern von ihren kapitalistischen und imperialistischen Interessen.
Militarismus und Imperialismus können nur durch eine sozialistische Revolution besiegt werden
Trumps Angriff auf den Iran beweist, dass die schlauen Analysen – die von linken und sogar marxistischen Kreisen unglaublich gerne gekauft werden –, dass Trump und die USA nicht auf Krieg setzen und versuchen, Netanjahu in Schach zu halten, nichts weiter als reformistische Wahnvorstellungen sind. Als ob das, was wir in Gaza, im Libanon und in Syrien gesehen haben, und die von Trump selbst angekündigten Pläne, den Völkermord gegen das palästinensische Volk zu vollenden, nicht ausreichen würden, um zu verstehen, dass hinter der verbrecherischen Agenda des zionistischen und faschistischen Regimes der US-Imperialismus steht.
Trump steht an der Spitze einer reaktionären extremrechten Regierung, die sich aus Oligarchen mit der Wunschvorstellung einer faschistischen Diktatur zusammensetzt – angefangen bei ihm selbst – und die den totalitären Weg bewundern, den Netanjahu in Israel eingeschlagen hat. Die rassistischen Maßnahmen gegen Migranten und die brutale Unterdrückung der Arbeiterklasse und der amerikanischen Linken, die Trump als „inneren Feind“ bezeichnet, sind in der Tat ein erster Schritt auf diesem Weg.
Was diese MAGA-Rechten daran hindert, sich durchzusetzen, ist nicht fehlender Wille, sondern der beeindruckende Widerstand der Massen in den USA selbst und die internationalistischen Mobilisierungen zur Unterstützung des palästinensischen Volkes.
Der entscheidende Punkt ist, dass es hier nicht um die Psychologie oder den Willen von Trump und Netanjahu geht. Hinter beiden stehen entscheidende Teile der herrschenden Klasse, die beschlossen haben, dass die beste Alternative zur Wahrung ihrer Profite und zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft die Zerschlagung der Arbeiterklasse im Inland und eine militaristische und kriegstreiberische Agenda im Ausland ist, die durch militärische Interventionen, Drohungen und Angriffe gewaltsam durchsetzt, was sie mit ihrem Handelskrieg, den Zöllen und anderen wirtschaftlichen und diplomatischen Maßnahmen nicht erreichen können.
Der US-Imperialismus ist die größte Zerstörungs- und Kriegsmaschinerie gegen die unterdrückten Völker und Massen, die es je gegeben hat. Die amerikanische Bourgeoisie hat nicht gezögert, die eigenen Eingeborenen auszurotten, ihnen und den Nachbarländern wie Mexiko ihr Territorium durch Raub und Plünderung wegzunehmen. Und sie hat auch nicht gezögert, erst Amerika und dann die Welt mit Leichen zu übersäen. Laut einer Studie der Brown University in den USA haben die militärischen Interventionen der USA allein seit 2001 weltweit mehr als 4,5 Millionen Todesopfer gefordert. Zählt man die Kriege, Staatsstreiche und Diktaturen hinzu, die im 20. Jahrhundert gefördert wurden, sind es mehrere Millionen mehr.
Eine herrschende Klasse und ein Staatsapparat, die nicht gezögert haben, ihren Aufstieg mit Bomben und Leichen zu zementieren, werden nicht auf dieselben Methoden verzichten, wenn ihre Herrschaft bedroht ist. Natürlich ist dies ein ungeheuer riskantes Unterfangen. Nicht nur, weil ein verheerender Krieg von globalem Ausmaß droht, sondern auch, weil er am Ende auf den US-Kapitalismus selbst zurückschlagen und seine Krise und seinen Verfall weiter verschärfen könnte.
Die Ereignisse im Iran sind ebenso wie der Genozid am palästinensischen Volk eine dramatische Warnung davor, wozu der US-Imperialismus bereit ist, um seine globale Position zu verteidigen. Die Ereignisse im Nahen Osten verdeutlichen auch einmal mehr die kriminelle Rolle des imperialistischen Banditenblocks der Regierungen der Europäischen Union. Während sie wenig Begeisterung für eine Aggression gegen den Iran gezeigt haben, hat keine von ihnen Trump oder Netanjahu angeprangert und deren Lügen über die iranische nukleare Bedrohung in den Wind geschlagen.
Selbst „linke“ europäische Regierungen wie die des Sozialdemokraten Pedro Sánchez in Spanien kritisieren Trump und Netanjahu zwar mit kleiner Klappe, erlauben aber weiterhin die Nutzung des Militärstützpunkts in Morón, der für die logistische Unterstützung der Operation gegen den Iran und jeder anderen, die die USA im Nahen Osten beschließen, entscheidend ist.
Vergessen wir auch nicht die Beteuerung vieler Linker über die Notwendigkeit einer „multipolaren Welt“. Dahinter verbirgt sich das Bekenntnis zu einer multiimperialistischen Welt, deren katastrophale und ebenso militaristischen Ergebnisse wir bereits in der Geschichte des 20. Jahrhunderts zu einem brutalen Preis an Menschenleben und Zerstörung erlebt haben.
Nein, angesichts der imperialistischen Kriege, angesichts des zionistischen Militarismus und des Völkermords können wir uns nicht auf „gute“ imperialistischen Mächte verlassen. Es gibt sie nicht. Wir können uns nur auf unsere eigenen Kräfte verlassen, auf die der Arbeiterklasse und der Jugend in der ganzen Welt, die unter dem Banner des proletarischen Internationalismus und der sozialistischen Revolution vereint sind.
Wenn wir Frieden wollen, können wir nichts von der verkommenen Diplomatie, der UN oder den internationalen Gerichtshöfen erwarten. Das einzige, was den Frieden garantieren kann, ist unsere Fähigkeit zu kämpfen und uns zu organisieren, um die kapitalistische Ordnung zu stürzen!
Deshalb: Krieg dem Krieg! Lasst uns eine internationale Bewegung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und gegen den imperialistischen und kriminellen Militarismus von Trump und Netanjahu aufbauen!
Sofortiger Austritt aus der NATO und Schließung aller US-Basen!
Wenn ihr Frieden wollt, kämpft für den Sozialismus!
Anmerkungen:
[1] https://www.elobservador.com.uy/estados-unidos/politica/eeuu-debe-intervenir-militarmente-iran-que-dicen-las-encuestas-y-las-diferencias-republicanos-y-democratas-n6005169.
[2] https://offensiv.net/index.php/international/zionistischer-angriff-auf-den-iran-trump-und-netanjahu-entfesseln-einen-krieg-mit-unvorhersehbaren-folgen.
