Samstag, der 28. März, wird zweifellos in die Geschichte eingehen. Mehr als 7 Millionen Menschen füllten die Straßen von über 3.300 Städten und Ortschaften in den USA und machten damit das, was selbst die bürgerlichen Medien als den größten Protest in der Geschichte des Landes anerkennen mussten, zur Realität.
Unter dem Motto „No Kings“ hat eine breite Front aus Bürgerrechtsgruppen, sozialen Kollektiven, Gewerkschaften und zahlreicher Organisationen der militanten Linken neue Schichten dazu bewegt, sich nach den beiden vorangegangenen Massenprotesten aktiv am Kampf gegen den Trumpismus zu beteiligen.
Bei dieser Demonstration wurde nicht nur die totalitäre Agenda von Donald Trump und die rassistische Brutalität der neonazistischen ICE-Banden angeprangert, sondern auch der imperialistische Krieg gegen den Iran und den Libanon in den Mittelpunkt gerückt, der den Nahen Osten in Brand setzt. Das zeigte sich in den eindrucksvollen Bildern der Demonstrationen in New York mit 350.000 Menschen, in Boston mit 180.000, in Chicago mit 200.000, in Seattle mit 90.000 und in Hunderten und Aberhunderten von Orten, an denen Tausende von Transparenten gegen diesen Raubkrieg protestierten.
So etwas hat es in den USA noch nie gegeben und der Unterschied wird jetzt deutlicher, da die Wut und der Kampfgeist auch in Städten und Ortschaften im tiefsten ländlichen Amerika, in traditionellen republikanischen Gebieten und bis vor kurzem noch Hochburgen von MAGA, Feuer gefangen hat. Ein unmissverständliches Zeichen für die enorme soziale Unzufriedenheit, die im letzten Jahr nur noch exponentiell gewachsen ist.
Dieser dritte Aufruf von No Kings erfolgt vor dem Hintergrund einer extremen politischen Polarisierung in den USA und nach Ereignissen, die das Bewusstsein von Millionen Menschen erschüttert haben. Der Einsatz der Nationalgarde in wichtigen Städten, der Einsatz paramilitärischer ICE-Gruppen zur Terrorisierung und Überfällen auf die Einwanderergemeinschaften oder die Ermordung von Renée Good und Alex Pretti in Minneapolis haben offenbart, was Trumpismus wirklich bedeutet und wie dringend notwendig es ist, seinen Vormarsch abrupt zu stoppen.
Der Einfluss von Minneapolis
Minneapolis war zu Recht das Zentrum dieses historischen Tages. 200.000 Menschen nahmen an der riesigen Demonstration am vergangenen Samstag teil und machten damit deutlich, dass diese Stadt zum Vorbild für die gesamten USA geworden ist. Die dort und in der Partnerstadt Saint Paul entfesselte Bewegung, die beeindruckende Selbstorganisation, die von Unten durch die Anwohner und in kämpferischen Gewerkschaftsgruppen und vorangetrieben von linken Organisationen und sozialen Kollektiven entstanden ist, markiert einen Wendepunkt. Die enorme Unterstützung für die beiden Generalstreiks im Januar, trotz des Boykotts durch die AFL-Bürokratie, hat den Weg weit über die Grenzen des Bundesstaates Minnesota hinaus gewiesen.
Der Rückzug von Bovino, dem ehemaligen Chef der ICE in Minneapolis, und eines Großteils der Beamten dieser paramilitärischen Truppe, der Rücktritt der Ministerin für Innere Sicherheit sowie von sechs Staatsanwälten des Bundesstaates Minnesota zeigen deutlich, welchen Schlag Trump und seine Kräfte nach diesen Ereignissen erlitten haben.
Und die Schockwelle dieser Rebellion prägt seitdem die nationale Politik. Die Schließung der Verwaltung im Bereich des Ministeriums für Innere Sicherheit, durch die seit dem 14. Februar mehr als 100.000 Mitarbeiter der Flugsicherheit und des Rettungsdienstes ohne Bezahlung sind, nahm ihren Anfang genau in den Tagen nach der Ermordung von Pretti und dem großen Generalstreik in Minneapolis.
Der Grund für diese Entscheidung der Regierung liegt in dem enormen gesellschaftlichen Druck gegen ICE, den die Demokratische Partei zu ihren Gunsten auszunutzen versucht hat. Auf diese Weise versucht die Führungsspitze der anderen Partei der herrschenden Klasse, der Trump-Regierung Zugeständnisse abzuringen, doch das ist offensichtlich nicht das, was die Bewegung will, die weiter auf den Straßen demonstriert.
Die Straffreiheit der ICE wird nicht durch parlamentarische und juristische Tricks beendet werden, sondern durch den Kampf der Massen und direkte Aktionen. Und das Ziel kann nicht eine „verbesserte“ ICE sein, sondern die Auflösung dieser paramilitärischen Truppe, die Tausende von Neofaschisten rekrutiert hat, das Ende der Polizeibrutalität und der Abschiebungen sowie die Aufhebung der rassistischen Gesetzgebung. Ein System, das nicht erst in den letzten Jahren entstanden ist, denn es ist die DNA des US-Kapitalismus, und das zuvor von den verschiedenen demokratischen Regierungen mit Hunderten von Milliarden Dollar und grausamen gesetzlich Maßnahmen gewissenhaft gestärkt wurde.
Tatsächlich war es sehr bezeichnend, wie die Ereignisse in Minneapolis den Kampf der Sicherheitskräfte an den Flughäfen beeinflusst haben.
Der Streik, den diese Beamten ohne offizielle Aufforderung seitens der Gewerkschaften durchgeführt haben, sowie die Mittel, mit denen sie sich Gehör verschafft haben – eine Abwesenheitsquote von über 40 % und mehr als 10 % der Beschäftigten, die sich krankgemeldet haben –, haben den Betrieb lahmgelegt und zu zahlreichen Flugausfällen und Verspätungen geführt. Und Trumps Antwort zur Beendigung des Konflikts – den Einsatz der ICE an Dutzenden von Flughäfen als Streikbrecher, um die Streikenden zu ersetzen – hätte nicht schlechter ausfallen können.
Erstens haben sie sich furchtbar lächerlich gemacht: Sie waren nicht in der Lage, den Normalbetrieb an den Flughäfen wiederherzustellen. Zweitens haben sie den Präsidenten dazu gebracht, ankündigen zu müssen, dass er die Beschäftigten bezahlen werde, trotz der Haushaltssperre. Ein weiterer Schlag, der zeigt, wie man mit Organisation und Kampf siegen kann.
Die innenpolitische Lage ist für Trump zu einer echten Achillesferse geworden, und seine Entscheidung, einen verheerenden Krieg im Nahen Osten zu führen, schürt die Opposition nur noch mehr. Laut den jüngsten Umfragen ist die Zustimmung der Bevölkerung zum Präsidenten so niedrig wie nie zuvor in dieser zweiten Amtszeit, nämlich bei nur 36 %, während 74 % der Bevölkerung gegen den Krieg sind – eine Zahl, die auch bei den republikanischen Wählern die Mehrheit bildet: 53 %.
Der Rückgang der Unterstützung für den Präsidenten innerhalb der MAGA-Bewegung ist kein Nebensächlichkeit. In den letzten Monaten haben sich mehrere bekannte Persönlichkeiten, die ihn einst begeistert unterstützt hatten, nun von seiner Außenpolitik distanziert.
Der Rücktritt des Leiters des Nationalen Zentrums für Terrorismusbekämpfung, Joseph Kent, die öffentliche Opposition des ultrakonservativen politischen Analysten Tucker Carlson oder der Rücktritt der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene sind dafür sprechende Beispiele. Letztere verabschiedete sich von ihrem Amt als Kongressabgeordnete mit den Worten: „Trump hat seine Basis im Stich gelassen“ und warnte, dass für die Republikaner bei den nächsten Zwischenwahlen im November 2026 alles verloren sei.
Das Beispiel von Minneapolis auf das ganze Land ausweiten
Die Demokraten, die einen Teil der herrschenden Klasse vertreten, der angesichts der das ganze Land erschütternden Rebellion in Panik geraten ist, setzen ihre Maschinerie in Gang, um zu versuchen, die Kontrolle über die Bewegung zu erlangen und so zu verhindern, dass die Dinge bestimmte Grenzen überschreiten. Die Parade demokratischer Gouverneure und Bürgermeister, die bei den „No Kings“-Demonstrationen aufgetreten sind oder Gesetze vorantreiben, damit die ICE in vielen Städten keine Masken tragen darf, sagt alles. Dieselbe Partei, die im Januar 2021 keinen Finger gerührt hat, um auf den Sturm der Trump-Milizen auf das Kapitol zu reagieren, bedient sich nun einer „antifaschistischen“ Phrasendrescherei und versucht, wie immer, die Mobilisierungen zu instrumentalisieren. Und in diesem Spiel greift sie auf die Persönlichkeiten zurück, die nach wie vor das größte „Ansehen“ und den größten Einfluss genießen.
Bernie Sanders, der vor Jahren vor dem demokratischen Establishment kapitulierte, ist mit einem Starauftritt bei der No-Kings-Demonstration in Minneapolis wieder ins Rampenlicht zurückgekehrt. Natürlich ist es nicht schwer, seiner Kritik am Trumpismus, an den 1 % der Superreichen, die die Mehrheit der Bevölkerung täglich unterdrücken, und am imperialistischen Krieg gegen den Iran zuzustimmen … aber kein Wort über die Rolle der Demokraten und der früheren Biden-Regierung in all dem. Eine einzige Erwähnung des Völkermords in Gaza in einer 30-minütigen Rede, aber so, als hätten die Demokraten nichts damit zu tun…
Die Strategie ist offensichtlich, ebenso wie das Ziel, das sie bei den Zwischenwahlen im November vor Augen haben. Zweifellos werden all ihre Bemühungen, sich auf der Seite der Mobilisierung zu präsentieren, Wirkung zeigen. Aber sie haben ein Problem. Der zionistische Völkermord in Gaza wurde von der ersten Minute an von den Demokraten unterstützt, und zwar nicht nur rhetorisch, sondern auch in Form von massiver finanzieller und militärischer Unterstützung. Die Repression, mit der die Biden-Regierung auf Hunderttausende von Studierenden und Aktivisten an Universitäten im ganzen Land reagierte, wird nicht so leicht vergessen werden. Sie war das i-Tüpfelchen auf einer langen Liste von Maßnahmen zugunsten der Reichen, der Rüstungsindustrie und des gierigsten Imperialismus.
Es werden immer mehr, Hunderttausende mehr, Millionen mehr, die vor ihren Augen die Unmöglichkeit erkennen, die extreme Rechte von MAGA und die totalitäre Gesetzgebung Trumps aufzuhalten, und deren Handeln sich darauf beschränkt, ihre Stimme für die Demokratische Partei abzugeben oder auf ein Wahlsystem zu vertrauen, das von der herrschenden Klasse mit eiserner Hand kontrolliert wird.
Minneapolis hat gezeigt, wie man Trump in die Knie zwingen kann. Und dieses Beispiel strahlt immer weiter aus.
An diesem 1. Mai hat eine Koalition aus linken Organisationen, kämpferischen Gewerkschaften und sozialen Kollektiven einen neuen Vorschlag in die richtige Richtung unterbreitet: Unter dem Namen „May Day Strong“ haben sie zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen, mit denselben Parolen wie in Minneapolis – „Keine Arbeit, keine Schule, kein Einkaufen“. Eine Initiative, die versucht, den Weg zu ebnen, damit Millionen Menschen erneut zuschlagen und an die besten klassenbewussten und sozialistischen Traditionen der US-amerikanischen Arbeiterbewegung anknüpfen. So sehr, dass es bei den Demonstrationen am vergangenen Samstag viele Verweise auf diesen Aufruf gab, der zweifellos ein neuer Schritt nach vorne für die Bewegung sein kann.
Wir wollen keine Könige, nein. Keine profaschistischen Magnaten als Präsidenten, keine imperialistischen Kriege. Die Chancen, die sich in der größten Macht der Welt bieten, um eine revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und der Jugend aufzubauen, sind äußerst günstig. Sie zu nutzen, endgültig mit der Unterwerfung unter die Demokratische Partei zu brechen und eine Organisation von und für unsere Klasse aufzubauen, die das Programm des Sozialismus und des Internationalismus verteidigt, ist heute die dringlichste Aufgabe in den USA.
