Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Textes hat der Bundestag der Bereitstellung eines Hilfspaketes von mehreren Hundert Milliarden Euro für die angeschlagene deutsche Wirtschaft zugestimmt. Damit ist die Notfallregel der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“, die eine solche Neuverschuldung unmöglich machen würde, in Kraft...
Großbanken und Schlüsselindustrien müssen verstaatlicht werden – jetzt und für immer! Unsere Gesundheit vor Ihre Profite!
Dieser Artikel bezieht sich auf folgende Maßnahmen der Bundesregierung:
Mit großem Interesse haben wir uns die Rede unserer deutschen Bundeskanzlerin über die Vorschläge zum Umgang mit Corona angehört. Wir sind kaum überrascht über die Kochrezepte der Bundesregierung in der Krisenbekämpfung. Was uns wundert ist die große Einigkeit weiter Teile der Linken, die nun propagieren, die Bundeskanzlerin habe mit...
Soziale Situation in der Stadt
Seit der letzten Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ist in der Stadt die Jahreszeit der sozialen Kälte zum Dauerzustand geworden. Durchschnittlich lebt jedes fünfte Kind in Hamburg in Armut. Weiterhin sind vor allem Alleinerziehende einem besonders hohen Armutsrisiko ausgesetzt. So sind 40%...
In den letzten Wahlen haben die etablierten „Volksparteien“ CDU und SPD ein historisch schlechtes Ergebnis nach dem anderen eingefahren. Parallel dazu haben die Neuwahlen in England die Stabilität des Herzensprojekts des deutschen Kapitalismus – die Europäische Union – erneut untergraben, der wichtigste europäische Partner Frankreich...
Ich bin 7 und frage Mama, ob ich vom Geld unserer Familie einen Hund kaufen darf. Mama vertröstet mich aufs Abendessen: ich soll dort nochmal Papa fragen, der könnte eine Hundeallergie haben. Ich warte bis sie fort ist, nehme mir 200 Euro aus ihrem Portemonnaie und kaufe den Golden Retriever. Abends sagt Papa, dass er die Haare nicht...
Von einem „sozialen Meilenstein“ sprechen Vertreter der Großen Koalition, wenn sie vom Fliegenschiss reden, den sie kürzlich mit der Grundrente beschlossen haben. Dem Bergmassiv „Altersarmut“ steht jetzt eine Grundrente gegenüber, die ihren Namen kaum verdient hat.
In Hamburg wurde ein Netzwerk kämpferischer Gewerkschafter gegründet. Es soll die gewerkschaftsübergreifende Zusammenarbeit in unserer Stadt stärken, Arbeiterinnen und Arbeiter, kämpferische Betriebsräte und Vertrauensleute zusammenbringen. „Wir möchten die Gewerkschaften stärken, und gleichzeitig kämpferischer machen“ heißt es in...
In fast allen Bundesländern sind neue verschärfte Polizeigesetze eingeführt worden oder werden gerade vorbereitet. Nun plant auch der rot-grüne Senat in Hamburg eine Verschärfung. Medial wird es gern so dargestellt, als würde das Hamburger Polizeigesetz kaum eine Veränderung bedeuten. Zum Beispiel steht in einem Artikel der taz, dass im...
Wir brauchen eine marxistische Alternative im Kampf um Sozialismus!
Die Merkel-Ära neigt sich dem Ende zu. Dieses Ende ist gezeichnet von wachsender Instabilität und einem Aufschwung der Klassenkämpfe in Deutschland. Die großen Parteien des bürgerlichen Establishments nach dem Zweiten Weltkrieg verlieren an...
