Morgen, am 27. Oktober, wird über den Vorschlag der Regierung für den Staatshaushalt 2022 (OE2022) abgestimmt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist noch nicht bekannt, ob die Vorlage genehmigt werden wird. Der BE (Bloco de Esquerda) und die PCP (Kommunistische Partei Portugals) haben bereits angekündigt, dass sie dagegen stimmen werden.

Angesichts der Ergebnisse der Kommunalwahlen [1] haben die Führungen der politischen Linken nicht etwa versucht, die Realität zu verstehen und ihre Fehler zu korrigieren, sondern sie stattdessen so lange zu verschleiern und zu verzerren, bis sie mit ihren engen Vorurteilen und ihren Wunschträumen übereinstimmen. Es kann auch gar nicht...

Nur eine sozialistische Politik kann die Oligarchie besiegen!

Nach zwei Monaten, in denen die herrschende Klasse und das von der Rechten kontrollierte Parlament ständig versucht hatten, die Regierung von Pedro Castillo zu destabilisieren, kam es am 6. Oktober zu einer Krise im Kabinett. Castillo entledigte sich des...

Das Inkrafttreten der Vereinbarungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union zum Abschluss des Brexit hat zu einer unerwarteten Situation für die reaktionäre Regierung von Boris Johnson geführt. Knappheit und Mangel an vielen lebenswichtigen Gütern und Waren haben Bilder produziert, die für eine große...

Die meisten Umfragen stimmen überein: in der zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen im April 2022 wird höchstwahrscheinlich der liberale Emmanuel Macron und eine Kandidatin der extremen Rechten, möglicherweise Marine Le Pen, gewinnen.

Bei der Präsidentschaftswahl 2002 traten in der letzten Runde der Kandidat der...

Der PSOE-Kongress, der am 17. Oktober in Valencia zu Ende ging, war ein Schauspiel der wiedergewonnenen Einheit der PSOE und der Bekräftigung ihrer historischen Rolle als solide Stütze des Regimes von 1978.

Vergeblich würden wir nach einem Hinweis auf eine inhaltliche Debatte suchen, geschweige denn nach Ideen, die irgendetwas mit...

Für eine kämpferische, demokratische und antikapitalistische Gewerkschaftsbewegung!

Die Führungen von CCOO und UGT haben sich schon lange von der täglichen Gewerkschaftsarbeit und den Bemühungen, die Gewerkschaften als Kampfinstrumente zu stärken, verabschiedet. Sie haben es unverhohlen aufgegeben, die...

Die Entlassung von Alberto Rodríguez als Abgeordneter, die vom Parlamentspräsidenten in Übereinstimmung mit den Anordnungen des Obersten Gerichtshofs beschlossen wurde, stellt einen sehr schweren Angriff auf demokratische Rechte und einen neuen Schritt in der Kriminalisierungskampagne gegen Aktivisten der Linken dar.

Nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch von 2020 kündigten die Bourgeoisie und ihre Regierungen mit großem Getöse eine plötzliche Erholung an, die Frieden und Wohlstand zurückbringen würde. Im Einklang mit dieser Idee wurden Sozialdemokratie und die reformistische Neue Linke nicht müde, Bidens Präsidentschaft als Zeit eines...

Am 3. Oktober beendete Pablo Casado den nationalen Parteitag der Partido Popular in der Stierkampfarena von Valencia, an dem 12.000 Menschen aus ganz Spanien teilnahmen.

Eine Welle von Streiks und Mobilisierungen schwappt über die USA. Tausende von Beschäftigten im ganzen Land fordern Lohnerhöhungen (die Inflationsrate liegt derzeit bei 5,4 %), mehr Ruhetage, um den endlosen Arbeitszeiten ein Ende zu setzen, mehr Sozialleistungen usw.

Wir brauchen Massenmobilisierung und ein sozialistisches Programm!

Am 21. November werden in Chile die am stärksten polarisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen der letzten Jahrzehnte stattfinden. Umfragen prognostizieren ein gleiches Ergebnis in der ersten Runde zwischen Gabriel Boric von der Linkskoalition...