Seit Jahren führt die Partei DIE LINKE die Debatte über ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). In Zeiten von Coronapandemie, Stellenstreichungen und anstehendem Wahlkampf erlangt die Diskussion besonderen Auftrieb. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, wirbt für ein „Krisen-Grundeinkommen“ und für die Unterstützung einer...
Öffentlichen Dienst und Krankenhäuser voll ausfinanzieren! Inflationsausgleich reicht nicht! Einjährige Laufzeit erkämpfen!
Wir dokumentieren hier den Text unseres Flugblatts, das wir an die Streikenden im öffentlichen Dienst verteilt haben:
Die Polit- und Wirtschaftseliten der BRD feiern heute die 30-jährige Wiedervereinigung Deutschlands auf Grundlage des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Wir sagen: Kein Grund zur Freude!
Zur 30-jährigen Restauration des Kapitalismus in Ostdeutschland
Der Autor dieses Artikels ist Mitglied von Sindicalistas de Izquierda (linke Gewerkschaftervernetzung im spanischen Staat) und Mitglied des Arbeiterkomitees im Konzern Burulan – Grupo Aernnova [Anm.d.Ü.]
Abgesehen von den gesundheitlichen Folgen, ist die Streichung tausender Arbeitsplätze und die Verschlechterung der...
Seit mehr als zwei Monaten finden Demonstrationen vor dem Amtssitz von Premierminister Netanjahu in Jerusalem statt. Innerhalb weniger Tage breiteten sie sich im ganzen Land aus und wurden zu einer der größten und tiefgreifendsten Protestbewegungen in Israel seit dem Sommer 2011, als der Arabische Frühling den Nahen Osten ergriff.
Welches Programm sollte die revolutionäre Linke in Venezuela verteidigen?
Die politische Lage in Venezuela ist derzeit gekennzeichnet durch die für den 6. Dezember von der Regierung von Nicolas Maduro ausgerufenen Parlamentswahlen, die Verhärtung seiner pro-kapitalistischen Politik und eine noch...
Am 13. September fanden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. Zu ihrem Ausgang hat unser Bochumer Genosse 9 Thesen verfasst, die in folgender Form einstimmig beschlossen wurden:
1. Der Niedergang der alten „Volksparteien“ setzt sich fort. Der Corona-Bonus, den die Regierenden in Umfragen kurzzeitig hatten, schmilzt...
Seit vielen Jahren beklagen deutsche Stahlproduzenten fallende Preise auf dem Weltmarkt. Schon 2016 forderten Vertreter der deutschen Stahlindustrie wie Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, von der EU deutlich höhere Zölle für chinesischen Stahl auf dem europäischen Markt.[1] Seit im März 2018 die von...
Ohne viel Diskussion hat die Große Koalition die Verlängerung des vereinfachten Kurzarbeitergeldes durchgewunken. Auch von Gewerkschaftsseite wurde, von kleinen Kritikpunkten mal abgesehen, das Paket einhellig begrüßt. Die Verwendung des Kurzarbeitergeldes als Allheilmittel in Krisenzeiten ist die wohl teuerste sozialpolitische Maßnahme...
Seit Anfang des Jahres kommen immer mehr Details eines ungeheuren Betruges ans Tageslicht: Während Tausende Menschen in Deutschland 2020 Kurzarbeit, Entlassungen und Lohndrückerei fürchten müssen, hat der Vorstand des Münchener DAX-Unternehmens „Wirecard“ – ein Anbieter von Online-Zahlungsdiensten – positive Bilanzen erfunden, um...
Im östlichen Mittelmeer belauern sich seit Wochen griechische und türkische Kriegsschiffe. Nachdem die Türkei das Forschungsschiff Oruc Reis zur Erkundung von Öl- und Gasvorkommen unter dem Meeresboden in eine rechtlich umstrittene Region entsandt hat – begleitet von Militärbooten –, sind beide Seiten in höchster Alarmbereitschaft und...
Kapitalistische Gesundheitspolitik inmitten einer Pandemie
Am 22. August wurde mit 2.034 Corona-Neuinfektionen an einem Tag der höchste Wert seit Mai ermittelt. Die Diskussion um eine zweite Welle der Coronapandemie ist dadurch in aller Munde: wann sie kommen wird, ob sie bereits begonnen hat und ob es schon zu spät...
